Ein echter Renner könnte dieses Koalitionsabkommen nach Meinung von CSU-Führer Markus Söder werden. Er beschreibt es sachlicher als einen "starke Programm", wobei der zukünftige Kanzler darauf zurückgreifen wird. Der Text beinhaltet viele Formulierungen wie "wir möchten" und "wir planen". Inhaltlich wirkt das Dokument daher ein wenig eintönig. Jede Aussage spiegelt laut Söder die rein politische Realität wider. Innerhalb dieses umfangreich ausfallenden Werkes mit seinen knapp 144 Seiten gibt es neben Regelungen für Abgaberichtlinien, den Mindestlohn sowie Fragen zur Sicherheitspolitik auch einige bemerkenswertere Details zu entdecken. Hierbei beleuchten wir gemeinsam neun besonders überraschende Passagen im Abkommenstext.
1. Astronauten
Unsere Ziel ist es, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut als Teil einer internationalen Mission auf den Mond geht.
Sowohl Schwarz wie Rot streben nach großem Erfolg auf internationaler Ebene und möchten dies so elegant wie möglich bewältigen. Der Mars könnte hierfür ein eindrucksvolles Symbol sein. Dennoch wird die Priorität darauf liegen, technologisch Schritt zu halten. Es gibt einen starken Fokus darauf, dass die Weltraумfahrt eine wichtige Branche sowohl für Verteidigung als auch für militärische Zwecke ist, wie in dem Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Darüber hinaus besteht durchaus Handlungsspielraum für wirtschaftliche Aktivitäten – was besonders angesichts des Erfolgs von SpaceX-Missionen unter Führung von Tech-Milliardär Elon Musk aus den USA deutlich wird. Söders Zufriedenheit dürfte sich dadurch erklären lassen, dass Bayern bereits eines der wichtigsten Standorte für Raumfahrttechnologie ist. In gewisser Weise spiegelt sich sogar etwas von Angela Merkels Haltung wider – trotz ihrer Entfernung vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – insbesondere wenn man bedenkt, dass sie während ihres Amtes als studierte Physikerin stets Kontakt zur deutschen Kosmonautin Alexander Gerst hielt.
2. Touristen
„Wir verbessern die Anziehungskraft Deutschlands als Urlaubsdestination.“
Einige Menschen werden sich auf die Reise zum Mond begeben, während viele andere lediglich als Touristen nach Deutschland einreisen dürfen – oder höchstens als Arbeitskräfte. In diesem Rahmen sprechen sowohl die Union als auch die SPD vom Ausbauforschungsprojekte für den Schienennahverkehr und Luftfahrtenindustrie. Darüber hinaus betonen sie das ThemaNachhaltigkeit sowie die Akzeptanz vonTourismus im Lande.
3. Hunde
„Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenzhunden sicher.“
Hunde können bei sinkenden Blutzuckerwerten bei Diabetespatienten Alarm schlagen, Psychiatriepatienten zur Seite stehen und Personen mit physischen Einschränkungen dabei helfen, Türen zu öffnen. Sind diese Hunde als Assistenzhunde zertifiziert, ist ihnen der Zugang zu Krankenhäusern oder Einkaufsmärkten gestattet. Die Implementierung der "Assistenzhundeverordnung", welche die Zertifizierung regelt, gerät jedoch ins Stocken. Es gibt jetzt Bemühungen, um diese Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Barrierefreie Einrichtung des Deutschen Bundestages wurde durch die erstmalige Aufnahme der ersten tauben Abgeordneten, Heike Heubach vom SPD, deutlich; sie hat das Recht, ihre Gebärden-Dolmetscherinnen in den normalerweise nur für Mitarbeiter zugänglichen Plenarsaal mitzunehmen.
4. Zootiere
Wir sind gegen weitere Verbote der Haltung in Zoologieniederlassungen.
Mit Zoos hat man so seine Schwierigkeiten: Dort kann man Elefanten, Eisbären, Affen und Giraffen ganz nah sehen. Allerdings wird die Savanne, der Dschungel oder auch die Arktis dort stark reduziert auf ein begrenztes Flächenmaß zusammengedrückt. Letzte Woche wurde infolge des Todes einer männlichen Giraffe im Berliner Tierpark – sie war durch einen Sturz schwere Verletzungen zugekommen und daraufhin einsatzbedingt euthanasiert worden – vom Tierschutzbund PETA gefordert, den Versorgungsbescheid für das Fortpflanzungsprogramm sowie den Import von Giraffennachwuchs zurückzunehmen.
5. Proteine
Wir befürworten eine weitreichende und ehrgeizige EU-Strategie für Proteine und fördern die lokale Zucht von Proteinpflanzen, um die Ein-importe zu reduzieren.
Eiweiß – das ist aktuell die magische Formel in der Nahrungsmittelindustrie. Als Garant für Fitness und Wohlbefinden prangt dieses Wort oft groß auf Joggingshots, Energieriegeln und Sportgetränken. Nun findet man den Begriff auch unter seinem deutschem Namen „Eiweiß“ im Koalitionsvertrag. Die Strategie der Europäischen Union rund ums Eiweiß zielt darauf ab, weniger von importierten Produktenabhängig zu sein. Das Ausmaß dieser Abhängigkeit wurde deutlich, als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ukrainisches Getreideausschüttung zum Stillstand kam. Pflanzliche Proteine gelten sowohl als hervorragende Futterzutaten wie auch als ökologischer Wertgegenstand. Zudem sind sie unentbehrlich für Vegetarier. Daher plant man innerhalb dieser Regierungskoalition einen erhöhten Einsatz an Sojabohnen.
6. Goldmedaillen
„Wir werden die Steuern auf die erhaltenen Preise bei den errungenen Medaillen ausschließen.“
20.000 Euro erhält ein olympischer Gewinner aus den Händen der Deutschen Sporthilfe bei einer Goldenen Medaille und wird dafür anerkannt, während man 15.000 Euro für eine Silber- und 10.000 Euro für eine Bronzemedaillengewinn bekommt. Diese Belohnungen tragen zur Freude des Finanzamts bei - sie fallen unter die Einkommensbesteuerung. In Zukunft könnte sich dies jedoch ändern. Der steuerfreie Status stand auf dem Wunschzettel der Sporthilfe zu den Bundestagswahlen. Wenn die CDU nun bereits einen Staatsminister für Sport im Kanzleramt eingeführt hat, sollte sie diese Anforderung vermutlich erfüllen müssen.
7. Sprengstoff
„Der Zugang zu wichtigen Ressourcen, wie beispielsweise Sprengstoffen, wird kontrolliert und gewährleistet.“
Man könnte diesen Satz auch metaphorisch verstehen. Schließlich, welche Regierungskoalition ist vollständig ohne explosive Situationen? Es scheint übrigens bereits ausreichend von diesem "Material" zu geben. Im Koalitionsvertrag taucht das Wort „Sprengstoff“ zwei Mal auf. Bei einer dieser Erwähnungen handelt es sich um einen Teil des Kampfes gegen den Terrorismus sowie die Absicherung gegenüber möglichen Attentätern, bei denen Sprengstoff nicht vorkommen sollte. In dem hier zitierten Satz bezieht man sich hingegen auf den Bedarf an Materialien für die Bundeswehr. Grund dafür sind die Bestandteile von Munition, einschließlich Sprengstoff. Die notwendigen Produktionselemente wie Baumwoll-Linters stammen größtenteils aus China und den Vereinigten Staaten – ein Punkt, über den bezüglich sicherer Versorgung nachgedacht werden muss. Ein anderes Problem trat dagegen in Troisdorf im Nordrhein-Westfalen auf: Dort geriet man ins Gespräch darüber, ob an einem bestimmten Standort Wohnraumbau statt Waffenproduktion erfolgen solle.
8. Autobahnklos
„Unsere Absicht ist es, die sanitären Einrichtungen an Park- und Rastflächen auf Bundestroegen kostenlos zugänglich zu machen.“
Diese Angelegenheit war für die Lastwagenlobby von großer Bedeutung: Die Fahrerpersonal ist auf Toiletten undWasrräume an den Autobahnen angewiesen und nicht nur auf die öffentlichen Toiletten. Dort waschen sie sich, duschend und rasiern sich ebenfalls. "Gute sanitäre Einrichtungen, die würdevoll sind, benötigen wir", erklärt der Sprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der BGL ärgerte sich darüber, dass der Bundesrechnungshof Plandaten behindert hätte.
9. Verzicht
„Laws, Verordnungen und Regulierungen, die nicht notwendig sind, sollten wir nicht erlassen.“
Achja, das ist schön zu hören. Allerdings bleibt es wie häufig der Fall, dass dies vom Betrachter abhängt.